Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma fotosniper, Inhaberin Frau Sawsan LINKE
1.
Geltungsbereich
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
"FOTOSNIPER". Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis
auf seine Geschäfts-, Lieferungs- und Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäfts-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich
bestätigt.
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem gesamten von "FOTOSNIPER"
gezeigten und/oder gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte
Lichtbildwerke im Sinne von §2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
Alle Rechte liegen bei "FOTOSNIPER" – Frau Sawsan
Linke,Waidmannsluster Damm 157 B/ Berlin, Deutschland. Unerlaubtes Kopieren,
Download, Nutzung oder Weiterverwendung, auch auszugsweise, ist bei Strafe
untersagt und/oder erfordern eine vorherige schriftliche Genehmigung.
2.
Vertrag
Zwischen der Firma "FOTOSNIPER", Sawsan Linke, und dem
Kunden kommt durch die Bestellung und Bezahlung (bei Vorkasse) und Versand der
erstellten Bilddateien, entwickelten und/oder ausbelichteten Bildern,
gedruckten Postern, produzierten Spassartikeln und/oder Auftragsarbeiten ein
Kaufvertrag zustande.
3.
Preise
Das vom Kunden an "FOTOSNIPER" zu zahlende Entgelt für die
digitale Entwicklung von Bilddateien und/oder Erstellung von Bildern und/oder
angebotenen weiteren Leistungen und/oder Artikeln bestimmt sich nach
den bei Vertragsabschluss geltenden Preisen der Firma
"FOTOSNIPER". Jedwede vom Kunden zu zahlenden vertraglichen
Entgelte verstehen sich einschliesslich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
4.
Honorare, Belegexemplare
Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig, auch dann, wenn
es nur teilweise oder in abgeänderter Form verwendet wird. Grundsätzlich
erwirbt der Kunde nur das Recht für die einmalige nichtexklusive Nutzung in
einem einzigen Verlagsobjekt und nur für die erste Auflage in der
Originalsprache. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig. Die
Höhe des Honorars ist vor der Verwendung zu vereinbaren. Ist kein Honorar
vereinbart worden,
bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht
der Mittelstands-gemeinschaft Foto-Marketing (MFM) beim Bundesverband der
Pressebildagenturen. Erfolgt die Nutzung der Aufnahmen ohne vorher eingeholte
Zustimmung von "FOTOSNIPER", ist zusätzlich zu dem Honorar eine
Vertragsstrafe in Höhe von 500 % auf dieses Grundhonorar zu
zahlen. Handelt es sich bei der ungenehmigten Nutzung um Exklusivbilder
oder wird Fotomaterial, gleich welcher Art, ohne Einwilligung von
"FOTOSNIPER" an Dritte weitergegeben, ist für jeden Einzelfall
eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des zu erwartenden Honorars zu
zahlen. Dies gilt auch bei Verwendung des Materials für Werbezwecke und
anderweitige nichtredaktionelle Verwendung. Die Geltendmachung
weitergehender Schadensersatzansprüche ist hiervon unberührt. Für beschädigtes,
zerstörtes oder abhanden gekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten,
ohne dass "FOTOSNIPER" die Höhe des Schadens nachzuweisen hat, in
Höhe von 500 Euro pro Dia-Original oder anderem Unikat. Bei Beschädigungen sind
die Sätze entsprechend dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der weiteren
Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Grundsätzlich bleibt den Parteien der
Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. geringerer Schaden eingetreten ist.
Die Verwendung der Aufnahme als Arbeitsvorlage für Layout und
Präsentationszwecke ist honorarpflichtig. Honorare werden spätestens bei
Verwendung zur Zahlung fällig, Rechnungen werden nach 14 Tagen fällig. Der
Urhebervermerk muss bei Veröffentlichung wie auf dem Material angegeben
abgedruckt werden. Mit der Bezahlung von Gebühren, Vertragsstrafe oder
Schadensersatz werden keine Eigentums- oder Nutzungsrechte erworben. Zu allen
Honoraren und Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Der
Verwender schickt "FOTOSNIPER" von jeder Veröffentlichung je zwei
Belegexemplare unaufgefordert kostenlos zu.
5.
Zahlung
Die gefertigten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung
Eigentum der Firma "FOTOSNIPER". Die Zahlung erfolgt ausschließlich
bargeldlos in der vom Kunden bei der Beauftragung angegebenen Zahlungsweise.
6.
Lieferung
"FOTOSNIPER" liefert die bestellten Bilddateien, Bilder,
Poster und/oder Artikel an die in der Bestellung genannten Lieferadresse. Für
die Lieferung werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten werden
dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt. Bei Annahmeverweigerung unserer
Lieferung berechnen wir Ihnen den Auftragswert
zuzüglich einer Stornogebühr von EUR 10,-. Dem Kunden steht der Nachweis eines
geringeren Schadens offen. Sollten bei der Versendung Steuern oder Zölle
anfallen, werden diese vom Kunden getragen. Die von "FOTOSNIPER"
angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. "FOTOSNIPER" ist zu
Teillieferungen berechtigt. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, soweit
nicht ausnahmsweise der Liefertermin dem Kunden schriftlich
persönlich zugesagt wurde. Vorsätzliche Falschbestellungen bringen wir über den
Netzbetreiber und die entsprechenden Ermittlungsbehörden zur Anzeige.
7.
Widerruf
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB
(Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ist ausgeschlossen, da
die erstellten Fotos und/oder Artikel nach den Vorgaben des Bestellers
angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§
312 d Abs.4 Nr. 1 BGB). Die Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt davon
unberührt.
8.
Gewährleistung
Mängelrügen müssen sofort, soweit sie offensichtliche Mängel
betreffen, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der in Auftrag
gegebenen Bilder und/oder Artikel geltend gemacht werden. Mängel können
von "FOTOSNIPER"nur anerkannt werden, wenn sie sich auf technische
Unvollkommenheiten der gelieferten Ware beziehen. Geschmackliche Beanstandungen
gelten nicht als Mängel. Im Übrigen leisten wir für Mängel der Artikel nach den
gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften Ersatz. Bei von
"FOTOSNIPER" zu vertretenden Mängeln oder berechtigeten Reklamation
an den gelieferten Bilder, Poster und/oder Artikeln ist "FOTOSNIPER"
zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt. Kommt
"FOTOSNIPER" der berechtigten Aufforderung zur Nachbesserung und/oder
Ersatzlieferung nicht in angemessener Zeit nach oder verweigert "FOTOSNIPER"
die Nachbesserung und/oder die Ersatzlieferung oder schlägt diese fehl,
können Sie Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen. Mängelrügen sind schriftlich an uns zu richten.
9.
Haftung
Der Kunde bestätigt, dass die Nutzung des Internetauftritts von "FOTOSNIPER"
auf eigenes Risiko des Kunden erfolgt. Es wird keine Garantie dafür übernommen,
dass der Service frei von Fehlern oder Unterbrechungen ist.
"FOTOSNIPER" haftet bei einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie den Ansprüchen
des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz. Darüber hinaus
haftet "FOTOSNIPER" auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit von "FOTOSNIPER" und seinen Erfüllungsgehilfen.
"FOTOSNIPER" haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder
atypische Schäden gleich welcher Art. Dies gilt auch für den Ersatz von
entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit, immaterieller
Werte oder Vermögensschäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern
sich eine Haftung nicht auf vertraglicher, sondern auf gesetzlicher Grundlage
ergeben sollte. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung beschränkt
auf den reinen Materialwert.
10.
Datenschutz
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften
der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes
(TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten
werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht
länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben ein Recht auf Auskunft
sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten
Daten. Wir geben Ihrer personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und
Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten
benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten
jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Eine Weiterleitung an Dritte zu
werblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
11.Gerichtsstand,
Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferung
und/oder Nutzungsrechteinräumung ins Ausland. Soweit der Käufer Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und
damit im Zusammenhang stehenden Rechts-
beziehungen für beide Teile die Gerichte in Halle als Gerichtsstand vereinbart.
Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das
gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts
Berlin vereinbart. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu,
wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese
schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit
die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Erfüllungsort ist
der Firmensitz von "FOTOSNIPER".
12.
Schlussbestimmungen
Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt das
weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teiles der Bestimmung noch die
Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die
Parteien, anstelle der unwirksamen Bedingung eine wirksame zu vereinbaren, die
dem verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche
gilt, wenn der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweist. Änderungen
oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Stand 01.01.2007
FOTOSNIPER
Inhaberin Frau Sawsan LINKE